FIGU-Zeitzeichen Sonderausgabe Nr. 120, August/2 2024
Die Kritik an Trumps Immunität zielt daneben
Helmut Scheben / 29.07.2024
In Vietnam haben die USA Hunderttausende verkrüppelte Kinder auf dem Gewissen.
Kein US-Präsident wurde deswegen angeklagt.
Donald Trump steht nun also über dem Gesetz. Zum Machterhalt könnte er als Präsident einen Militärputsch anzetteln oder den Navy Seals (Spezialeinheit der US-Marine ist Teil des ‹US Special Operations Command›) befehlen, einen politischen Rivalen umzubringen, und nichts passierte ihm. Er geniesst Immunität jetzt auch über seine Amtszeit hinaus – abgesegnet vom Supreme Court.
Mit diesen Beispielen jedenfalls hat Sonia Sotomayor argumentiert, Richterin am Obersten US-Gericht. Sie wollte damit in ihrer ‹dissenting opinion› ausdrücken, dass sie den Immunitäts-Entscheid des Gerichtes nicht mittragen will. Aus Sorge um die Demokratie weiche sie von der Mehrheitsmeinung ab.
Zahlreiche Medien, wie der Zürcher ‹Tages-Anzeiger›, die ‹Zeit›, die ‹Süddeutsche› und andere haben über diesen Minderheitsstandpunkt von Richterin Sotomayor berichtet und den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat der USA stehe auf der Kippe. Die ‹NZZ› meinte: Die jetzt erlassene Regelung des Obersten Gerichts «ritzt an einem fundamentalen Prinzip des Landes».
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