Interessant: Anfang 1989, als dieses Treffen stattfand, war vom Vertrag von Maastricht, der Europa zur Union machte, ebenso wenig die Rede wie vom Zusammenbruch des Ostblocks. Giscard d‘Estaing wurde übrigens Präsident des Europäischen Konvents, der die EU-Verfassung ausarbeitete, die zwar 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, letztendlich aber im jetzt gültigen EU-Vertrag von Lissabon mündete. Im Vorwort des Konvents zum Verfassungsentwurf heisst es: «Dieser Konvent erhielt den Auftrag, (…) die Union zu (…) einem Vorbild in der neuen Weltordnung zu machen.» So direkt kam es nirgends zum Ausdruck: Die EU-Verfassung als Vorbild auf dem Weg zu einem Welteinheitsstaat, wo wenige Auserwählte über das Wohl der restlichen Menschheit bestimmen.

Zurück zum russischen Unionskritiker Bukowski: Er sieht im EU-Parlament den Obersten Sowjet, in der EU-Kommission das Politbüro der UdSSR: Die Kommission sei niemandem Rechenschaft schuldig, werde von niemandem direkt gewählt, nenne sich gleich wie in der UdSSR, erstelle Fünfjahrespläne und sei durch und durch korrupt. «Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht.» Also eine EUdSSR. Natürlich sei dies eine sanfte Version der Sowjetunion, so Bukowski, doch er weist auf ähnliche Strukturen bei Europol hin, das noch dazu diplomatische Immunität besitzt. Besonders kritisch sieht der Russe in dem Zusammenhang den EU-Haftbefehl: «Sie werden uns bei 32 verschiedenen Arten von Verbrechen belangen, von denen zwei besonders besorgniserregend sind: Das eine nennt sich ‹Rassismus›, das andere ‹Fremdenfeindlichkeit›. Kein Strafgericht der Erde definiert so etwas bislang als Verbrechen.»

– Ende des Artikelauszugs –

Wer kennt schon den genauen Textlaut des Ende 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrags von Lissabon? Wir machen unsere Leser unter anderem auf ein darin enthaltenes Ermächtigungsgesetz aufmerksam, welches den Europäischen Rat mit solchen Befugnissen ausstattet, dass ein Verfassungsjurist gar von einer eigentlichen Diktaturverfassung spricht. Dank Spitzfindigkeiten in den Verträgen könnte in Europa sogar die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Wir erklären, wieso. Und wir richten das Augenmerk auf eine kaum bekannte paramilitärische Einsatztruppe namens EuroGendFor, deren Kompetenzen in der ganzen Europäischen Union praktisch unbegrenzt sind – vor allem, wenn es darum geht, Volksaufstände niederzuschlagen. Doch bei all diesen warnenden Vorzeichen vergessen wir auch nicht, welches politische Gesicht ein wahrhaftig freiheitliches und fortschrittliches Europa zum Wohle aller tragen könnte. Sie finden den ganzen Artikel in der ZeitenSchrift-Druckausgabe Nr. 73.