Das billige Geld der EZB kurbelt zwar die Wirtschaft an, aber eben auch die Preise und paradoxerweise natürlich die Schulden.
Seit 2007 – kurz vor der Bankenkrise – stieg die Verschuldung des BIP der Eurozone von 22% auf 88% im Jahr 2011. Da fragt man sich als normaler Bürger, was die geforderte Haushaltsdisziplin und die neuen Schuldenobergrenzen durch den im März 2012 in Kraft getretenen Fiskalpakt bringen sollen, ausser dass die Staaten zunehmend bei der EU in der Kreide stehen und durch Sanktionen und Strafgelder in finanzielle und politische Abhängigkeit getrieben werden. Griechenland war erst der Anfang! Dass Italien mit Mario Monti – der ebenso wie sein griechischer Kollege eine glänzende EU-Karriere vorzuweisen hat – ebenfalls ein nichtgewähltes Staatsoberhaupt und zudem Finanz- und Wirtschaftsminister ist, scheint kaum jemanden zu empören. Der Verkauf von Staatseigentum ist bei ihm ebenso eine Selbstverständlichkeit wie das Durchsetzen wirtschaftsschädigender Reform- und Spargesetze. Und nach Griechenland und Italien sind natürlich schon die nächsten Ziele im Visier, nämlich Spanien, Portugal und das unliebsame Irland.
Dass die EU mit dem Rettungsschirm den maroden Staatshaushalt der Griechen sanieren soll, der wahrheit lich ein Fass ohne Boden ist, wie ‹Billy› Eduard Meier feststellt, ist ein Paradox ohnegleichen. Mit Schulden sollen Schulden bezahlt werden, die hohen Zinsen daraus fliessen in die EZB zurück, die gerne fleissig verteilt. Damit wird niemandem geholfen, ausser eben der EZB und als deren Rattenschwanz der EU. Den windigen Geschäften der Banken im spekulativen Bereich wie etwa im Derivate-Handel wird damit noch Auftrieb gegeben. Wer will denn in unsichere Wirtschaftszweige und Standorte investieren, die morgen insolvent sein können? Am Ende geht diese Verschleuderung von ungeheuren Kapitalmengen nur zu Lasten des Steuerzahlers. Es dürfte klar sein, dass die Rechnung für diesen Wahnsinn nicht in Brüssel bezahlt wird …
Die Doppelbödigkeit der Praxis der Banken- und Staaten-Rettung zeigt sich etwa am Beispiel der WestLB, die durch das Land Nordrhein-Westfahlen konsolidiert. Daraufhin wurde NRW durch den Einfluss des damaligen Kommissars für Wettbewerb, Mario Monti, wegen Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit verklagt, wodurch jetzt mehrere Millionen von Nordrhein-Westfahlen in die Taschen der EU-Bonzen fliessen. Nicht nur, dass die Länder nicht mehr uneingeschränkt von ihrem Hoheitsrecht der Finanzen Gebrauch machen dürfen, sie können auch via den Europäischen Gerichtshof – der die Bezeichnung eines Gerichtes gar nicht verdient, weil er nur ein Glied im politischen Instrumentarium des Brüsseler Apparates darstellt – zur Kasse gebeten werden, wenn sie EU-Richtlinien verletzen oder beschneiden.