EU-Beitritt und Schengener-Abkommen

Leserfragen EU-Beitritt und Schengener-Abkommen resp. Schengener Vertrag

Werter Herr Billy Meier, Als 73jähriger Schweizer, der sein Heimatland liebt, habe ich bezüglich eines EU-Beitrittes Bedenken, weshalb ich an Sie gelange mit der Frage, ob Sie mir nähere Auskunft bezüglich der Schengener-Abkommen und eines EU-Beitrittes der Schweiz geben können. Was wird uns Schweizer und Schweizerinnen erwarten? Im Internet verfolge ich seit Anfang alle Ihre Veröffentlichungen und weiss daher, dass Sie politisch neutral sind, keiner Partei angehören und unumwunden immer offen und ehrlich ihre unpolitische und freie Meinung sagen, ohne dass Sie sich von einer Seite beeinflussen lassen. Dabei denke ich auch, dass Sie als unpolitischer und unparteiischer weiser Mann kompetenter sind, die Sachlage hinsichtlich der Schweiz als mögliches EU-Mitglied in wirklich neutraler Weise zu beurteilen, was dem EU-angefressenen Bundesrat und allen Politikern und Parteien gleicher Art offensichtlich absolut unmöglich ist. Und da ich eine unparteiische und unpolitische, wirklich neutrale Meinung erhalten will, wende ich mich an Sie mit folgendem: In der Legislatur 2003 und 2007 wollen der Bundesrat, die Polit-Parteien FDP, CVP und SP den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union erzwingen, und zwar ungeachtet dessen, dass das Schweizer Volk schon verschiedentlich unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht hat, dass es einen EU-Beitritt nicht wünscht. Auch die Wirtschaft ist heute soweit, dass sie einen Beitritt zur Europäischen Union ganz klar und deutlich ablehnt. Dem Bundesrat ist also wohlbekannt, dass er bei einer offenen Abstimmung - zumindest zur Zeit - chancenlos bliebe, würde er eine solche jetzt fordern. Also betreibt er bewusst Mauscheleien hinsichtlich des gegenseitigen Schengener-Vertrages, der als Bilaterale II bezeichnet wird. Die Mauschelei geht dahin, dass dieser Vertrag als Hintertür sowie als Vorstufe für einen EU-Beitritt der Schweiz missbraucht wird. Und wie steht es dabei mit den Menschenrechten, mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger; haben die nichts zu sagen? Und wie steht es mit der Immunität dessen, dass Bundesräte und sonstige Amtspersonen nicht für ihre Vergehen und Verbrechen bestraft, sondern einfach ihres Amtes enthoben und dafür noch mit Renten belohnt werden? Wie mir scheint, ist der Schweizer Bundesrat geradezu krankhaft darum bemüht, unser wunderbares und ordnungsliebendes Heimatland in die Europäische Union und damit in eine krasse Unordnung zu führen. Und da bereits ein Beitrittsgesuch vom Bundesrat gestellt wurde, weigert er sich nun stur, dieses wieder zurückzuziehen. Gegensätzlich versucht er mit allen Mitteln, was er auch ausdrücklich zum Ausdruck brachte, als zentrales Legislaturziel 2003 bis 2007 mit allen Mitteln einen EU-Beitritt zu erzwingen. Was werden die Folgen davon sein, wenn dem Bundesrat und den Parteien ihr meines Erachtens verbrecherisches Vorhaben gegenüber dem Heimatland und der Schweizer Bevölkerung gelingt?

H. Wegmann, Schweiz