Demokratie – totalitärer Staat – EU

Bedenkliche Aussagen von EU-Mitgliedern oder ehemaligen EU-Mitgliedern und Politikern
«Wenn wir jedes Mal die Menschen fragen würden, kämen wir mit dem europäischen Projekt nie voran.» Aussage vom ehemaligen EU-Komissionspräsidenten Jacques Delors (1985–1995). Es ging damals darum, dass die Kritik aufkam, dass das Volk praktisch nie gefragt werde, ob es denn gewisse Reformen überhaupt wolle.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen.» Das sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz (2014). Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt». Es ging darum, dass die Schweizer die Zuwanderungsinitiative angenommen hatten. Bedenklich ist die Aussage deshalb, weil es ja nicht minder komplex ist, den/die richtige/n Mann/Frau für ein Amt zu wählen.

«Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» Zitat von Jean-Claude Juncker im SPIEGEL 52/1999

Die Liste könnte noch lang weitergeführt werden, doch zeichnet sich ganz klar die Tendenz ab, dass praktisch alle wichtigen Befürworter der EU das europäische ‹Dingsbums› ohne Einbezug des Volkes auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen. Volksabstimmungen lösen in Brüssel die Alarmglocken aus. Es geht die Angst um vor dem unkontrollierten Wählerwillen. Nichts ist schlimmer als eine Horde mündiger Bürger, die mitreden, mitbestimmen und mitentscheiden wollen. Was bringt es einem, alle vier oder fünf Jahre Mitglieder irgendeiner Partei ins Europa-Parlament zu schicken, wenn die Bedenken der Bevölkerung bezüglich wichtiger Themen wie Steuerlast, Hilfspakete für angeschlagene Staaten wie z.B. Griechenland oder die Überwachung der Menschen durch eingepflanzte Chips nicht eingebracht werden können oder dürfen? In den Korridoren der Brüsseler Büros löst der ungefilterte Wählerwille auch deshalb Angst und Furcht aus, weil die Menschen ihre Meinung zu Recht zornig kundtun würden über die verschiedenen Projekte, die die EU-Jünger vorantreiben wollen, und wegen dem offensichtlich unlauteren Mist, der abläuft. Dies hat man schon öfters gesehen, wenn das Volk ausnahmsweise über europäische Projekte abstimmen durfte wie in den folgenden Ländern:

Frankreich
Im Jahr 2005 durfte Frankreich über die EU-Verfassung (Vorläufer des Lissabonner Vertrages von 2009) abstimmen, obwohl dies laut Verfassung nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Die Franzosen lehnten die EU-Verfassung ab. Nach der Ablehnung sprach man vom Untergang von Europa, als ob es keine Alternativen geben würde. Auf einen weiteren Wahlgang wurde verzichtet. Das Nachfolgewerk – der Vertrag von Lissabon – wurde etwa 3 Jahre später durch das französische Parlament gutgeheissen. Still und leise und ohne wie üblich grosse Reden zu schwingen, wurde die Ratifizierung des angepassten Vertrages von der Nationalversammlung mit 336 zu 52 Stimmen über die Bühne gebracht.