Demokratie – totalitärer Staat – EU

Es gibt eine Anzahl westlicher Demokratien, die den beiden Typen von Regierungssystemen schwer zuzuordnen sind und die deshalb Mischformen darstellen, denn es gibt Regierungssysteme, in denen dem Staatspräsidenten eine weit gewichtigere Rolle zukommt als in den parlamentarischen Regierungssystemen. Der Staatspräsident wird in solchen Systemen, bei denen sich der Ausdruck ‹semipräsidentielles Regierungssystem› durchgesetzt hat, durch direkte Wahlen bestimmt, und er hat einen bedeutenden Einfluss auf die Regierungsbildung und weitere wichtige Kompetenzen. Die Regierung ist aber nicht vom Staatspräsidenten allein abhängig, sondern gegenüber dem Parlament verantwortlich und kann durch dieses abgesetzt werden. Neben den Regelungen der Verfassung spielen in solchen Systemen die Struktur des Parteiensystems und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse eine gewichtige Rolle.

Was ist ein totalitärer Staat?
Der Begriff ‹totalitär› kommt aus der lateinischen Sprache. ‹Totus› bedeutet ‹vollständig› oder ‹ganz›. Ein totalitärer Staat ist demzufolge ein Staat, bei dem die politische Herrschaft nicht vom Volk ausgeht, sondern von einem einzelnen oder von einer Partei. Es handelt sich also um eine Diktatur, das Gegenstück der Demokratie. Wie bereits erwähnt, bestimmt nur eine Partei oder eine einzelne Person (Diktator) über den jeweiligen Staat. Der Diktator, das Militär oder die Partei werden in der Regel nicht gewählt, sondern sie reissen die Herrschaft durch Gewalt an sich. Es kommt auch sehr oft vor, dass sich ein Diktator zum Herrscher in schwierigen und gefährlichen Zeiten ausruft und den Menschen verspricht, dass er eine drohende Krise abwenden könne. Er sichert den Menschen dann zu, dass er die Situation für sie verbessern wolle und könne. In Wahrheit interessiert er sich aber nicht für die Wünsche und das Wohl der Menschen, sondern er will nur seine Macht über das Volk ausbauen und handelt einzig zu seinen eigenen Gunsten. So geschehen z.B. am 28. März 1933, als Adolf Hitler, der das Amt des Reichskanzlers erst ca. 2 Monate innehatte, die Grundrechte mit der ‹Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat› ausser Kraft setzte. Erstmals aufgekommen ist der Begriff ‹totalitär›, weil der italienische Politiker und Staatskritiker Giovanni Amendola den Begriff in einem politischen Zusammenhang gebrauchte. Es war die Zeit, als Italien unter der Fuchtel des Diktators Benito Mussolini stand (1923). Damals erkannte der italienische Journalist und Politiker Giovanni Amendola in seiner liberalen Tageszeitung ‹Il Mondo› die Regierungsform als ‹totalitäres System›, als er die nahezu uneingeschränkte und unkontrollierbare Herrschaft des Diktators Mussolini zu beschreiben versuchte. Im Juli 1923 wurde dieser Begriff von der demokratischen Zeitung ‹Il Secolo› im gleichen Sinn übernommen. Totalitäre Systeme haben heute wie früher bestimmte Eigenschaften, auf denen sie basieren und von denen einige nachfolgend aufgelistet sind.