Demokratie – totalitärer Staat – EU

Professor Schachtschneider:
Das sehe ich so nicht. Es würde schon sehr weit gehen, die Todesstrafe zu einem geschäftlichen Wettbewerbsproblem zu machen. Allerdings wäre die Todesstrafe in einem Mitgliedstaat durch diese europäische Regelung ermöglicht und europarechtlich in Ordnung. Man kann bei jeder Regelung sagen, dass sie wettbewerbsrelevant sei. Die Kommission ist in dieser Hinsicht äusserst weit gegangen. Es gab einmal einen ähnlichen Fall, als überprüft wurde, ob ein Abtreibungsverbot gegen Grundfreiheiten verstösst, gegen die Warenverkehrsfreiheit nämlich, aber das wurde dann doch nicht weiter vorangetrieben.
Aber ich darf kurz ergänzen: Auch die Tötung im Fall von Aufruhr und Aufstand wird ausserhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schiessen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.

Fazit:
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die EU ist, wie die Plejaren, Billy und andere kritisch eingestellte Menschen auf diesem Planeten schon immer gesagt haben, nichts anderes als eine immer grösser werdende Diktatur, die nicht das Ziel hat, den Frieden zu fördern, sondern die nur den Ausbau von Macht, Einfluss und Geld als Triebmittel hat. Anders kann man sich die vielen Punkte, die extrem wenig mit einer demokratischen Ordnung zu tun haben, nicht erklären. Die politische Elite ist nicht willens, von ihrem EU-Projekt abzulassen, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht dahinterstehen würde oder will und auch wenn weiterhin Unsummen von Geldern für dieses ‹Friedensprojekt› aufgewendet werden müssen. Wenn man sich als Bürger/in effektiv mit diesem Thema beschäftigt und sich ernsthaft bemüht, alle Fakten zusammenzutragen, kommt man ebenfalls zum Schluss, dass vor allem bei Einführungen von Verfassungen, Artikeln und Gesetzen, die von grosser Tragweite für die Bevölkerungen sind, diese eben gar nicht erst gefragt oder einfach übergangen werden. Man gaukelt den Menschen Frieden und Freiheit vor, doch wehe, wenn sie nicht auf die ‹Europa-Linie› einschwenken, dann ist es ebenso gewiss wie das ‹Amen› in der Kirche, dass den Abweichlern der ‹Wir sind Europa›Hammer auf die Köpfe herabbraust. Diese Erfahrung macht die Schweiz immer wieder – obschon sie nicht Mitglied der EU ist –, wenn das Volk nicht so abstimmt, wie von der EU erwartet wird, wie z.B. bei der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9.2.2014 durch das Volk. Die EUPolitiker setzen deshalb die Schweizer Regierung massiv und terroristisch unter Druck und geben unmissverständlich zu Protokoll, dass gewisse Abkommen mit der EU nicht verhandelbar seien. Frei nach dem Motto: Entweder seid ihr für oder gegen uns! Diese selbstherrliche Art spiegelt sich offenbar auch im Konflikt mit der Ukraine wider, wo scheinbar ‹Pressefreiheit auf europäisch› demonstriert wird:
Link: http://de.ria.ru/society/20140129/267735509.html

Pressefreiheit auf europäisch: Russische Journalisten durften nicht zu Ashtons Briefing
KIEW, 29. Januar (RIA Novosti) Europäische Amtsträger haben russischen Journalisten den Zugang zu einer Pressekonferenz der EUAussenbeauftragten Catherine Ashton verwehrt, die am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geweilt hatte. Unter den Betroffenen war auch ein Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti, obwohl der Akkreditierungsantrag rechtzeitig gestellt worden war. Wie der Sprecher der EU-Delegation, David Stulik, am Mittwoch mitteilte, findet die Pressekonferenz in ‹begrenztem Format› statt. «Eintritt nur gegen Vorlage der Einladung.» Auf die Frage, nach welchem Prinzip Medien ausgewählt wurden, sagte der Sprecher: «Nach unserem Ermessen.» Dabei wurde den ausgewählten Journalisten westlicher und ukrainischer Medien streng verboten, ihre ausgeladenen Kollegen über den Ort von Ashtons Pressekonferenz zu informieren.