Das Ende der Demokratie

Vorgeblich im «Kampf gegen den Terror» werden Personalausweise mit biometrischen Merkmalen, also beispielsweise dem Fingerabdruck, von Politikern als zwingend notwendig bezeichnet. Diese sollen auch mittels der RFID-Technik lesbar sein, also ohne direkten physikalischen oder optischen Kontakt, allein durch eine Funkverbindung. Selbst wenn hier tatsächlich eine Verschlüsselung zum Einsatz kommen sollte, die von Dritten nicht zu entschlüsseln wäre - was erfahrungsgemäss praktisch unmöglich ist -, so wären staatliche Organe doch ungehindert in der Lage, jeden Menschen anhand der Funksignale seines Ausweises zu identifizieren. Für die Stimmabgabe bei Wahlen im Wahllokal ist auch heute schon die Mitführung des Personalausweises Bedingung, auch wenn dieser keineswegs immer vorgezeigt werden muss, solange die Wahlbenachrichtigungskarte vorgelegt werden kann. Was aber nun, wenn einerseits alle Menschen mit derart identifizierbaren Ausweisen ausgestattet wären, andererseits die Stimmerfassung ausschliesslich elektronisch erfolgte? Es wäre ein leichtes, in die Wahlcomputer eine versteckte Schaltung einzubringen, die neben der Stimme auch die über RFID abgefragte Identität des Wählenden abspeicherte, so dass problemlos die politische Gesinnung, wenn auch nicht jedes Bürgers, so doch zumindest jedes Wählers festgestellt werden könnte. Angesichts der immer wieder und immer häufiger als «Argument» bei der Einschränkung von Bürgerrechten zitierten «Gefahr durch Terroristen und Extremisten» ist sicherlich sogar ein Szenario denkbar, in dem eine solche «Gesinnungsüberprüfung» höchst offiziell Teil des Urnengangs ist. Die Folgen für die tatsächliche «Freiheit der Entscheidung der Wähler» wären hierbei nur zu offensichtlich. Bei diesem Ausblick in eine mögliche Zukunft ist es letztlich völlig unerheblich, ob dies bereits das Ziel der derzeitig Regierenden ist. Die Vergangenheit lehrt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass staatlichen Stellen zur Verfügung stehende Mittel eines Tages missbraucht werden, unverhältnismässig hoch ist.