FIGU-Zeitzeichen Sonderausgabe Nr. 155, Mai/4 2025
Das ist blanke Diktatur in der Schweiz
Medienmitteilung = Kampagne
NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag –
JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz
EU-Unterwerfungsvertrag:
«Noch schlimmer für die Schweiz als befürchtet»
7. Mai 2025
Dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim hält, ist ein Affront gegen die direkte Demokratie und die Bevölkerung.
Zumal gemäss ‹Blick› EU-Parlamentarier den Vertrag noch vor dem Schweizer Volk lesen konnten. Auf Druck der SVP konnten einzelne Schweizer Parlamentarier Einsicht nehmen. Für die SVP waren Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi dort. Ihr Fazit: «Der EU-Vertrag ist für die Schweiz noch schlimmer als befürchtet.»
Der EU-Unterwerfungsvertrag, den der Bundesrat dem Volk seit dem letzten Dezember verheimlicht, umfasst über 750 Seiten. Hinzu kommen dann noch 1050 Seiten für die Botschaft und die Gesetzesanpassungen – denn die Schweiz müsste mit Vertragsunterzeichnung sofort 150 EU-Richtlinien und ebenso viele Detail-Regulierungen übernehmen.
Auf Druck der SVP konnten SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi den Vertrag einsehen. Nachfolgend ihre Eindrücke:
Magdalena Martullo-Blocher: «Ich bin von diesen über 750 Seiten erschlagen. Dazu kommen noch 150 Richtlinien, die die Schweiz sofort übernehmen muss. Der Vertrag ist kompliziert und voller juristischer Winkelzüge. Heerscharen von EU-Juristen und -Beamten haben sich hier selbstverwirklicht.
Das EU-System widerspricht dem bewährten Schweizer Pragmatismus diametral. Für unser Land ist der EU-Vertrag viel schlimmer als gedacht – die Eingriffe in unser Schweizer System sind sehr umfassend und einschneidend. Es ist ein enges Korsett, mit dem man uns Schweizerinnen und Schweizern die Luft abwürgen will. Es wird mit zukünftigen Regulierungen zusätzlich immer enger geschnürt werden. Der Vertrag basiert auf grossem Misstrauen, die Streitbeilegung ist sehr ausführlich. Eine Beziehung auf Augenhöhe ist das auf keinen Fall!
Der Vertrag ist derart schlecht für die Schweiz – man hat den Eindruck, dass der Bundesrat und seine Beamten ihn nicht auf seine praktischen Auswirkungen untersucht haben.
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