FIGU-Zeitzeichen Sonderausgabe Nr. 29, September/2 2022

8. Jahrgang, Nr. 29 September/2 2022
Wassermannzeit-Verlag / «Billy» Eduard Albert Meier

Schweiz:
Nach der Neutralität jetzt auch die Musterdemokratie abgeschafft
– und das vor allem dem Geld zuliebe!

Ein aktueller Kommentar zur Schweizer Politik; Autor: Christian Müller, 16. September 2022
Am 20. Dezember 2019 bewilligten die beiden Schweizer Parlamente Ständerat und Nationalrat für die Beschaffung von 36 neuen Kampfjets einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden Franken – und Folgekosten in Höhe von geschätzt weiteren 20 Milliarden. Resultat im Ständerat: 33 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung. Resultat Nationalrat: 123 Ja, 68 Nein, 5 Enthaltungen. Dagegen wurde das in der Schweizer Musterdemokratie mögliche Referendum erhoben. An der darauffolgenden Volksabstimmung am 27. September 2020 stimmten 51 Prozent der teilnehmenden Schweizer Stimmbürger für den Kauf.
Als am 30. Juni 2021 durch den formellen Beschluss des Bundesrates bekannt wurde, dass das zuständige Ministerium, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, keinen europäischen Kampfjet kaufen will, sondern den US-amerikanischen F-35, wurde gesetzeskonform eine Initiative gegen diesen Kauf gestartet – «Stop F-35» – und es wurden wieder Unterschriften dafür gesammelt. Hätte man, so die Begründung, damals bei der Abstimmung im Herbst 2020 gewusst, dass USamerikanische Kampfjets gekauft werden sollen, die von den USA jederzeit per Knopfdruck gegroundet – ausser Betrieb gesetzt – werden können, dann wäre die damalige Abstimmung anders verlaufen. Und folgerichtig wurden erneut – diesmal die für eine Initiative notwendigen 100’000 Unterschriften – für eine neue Abstimmung zusammengebracht, die Initiative «Stop F-35», und am 16. August 2022, mehr als sechs Monate vor der gesetzlich begrenzten Frist am 1. März 2023, eingereicht. Die Begründung: Der US-amerikanische Kampfjet ist ein Kampfjet für Angriffskriege, er ist nicht geeignet für die Verteidigung eines Kleinstaates, und er macht die Schweiz total abhängig von den USA: «In Zukunft wird der US-Geheimdienst immer mit im F-35-Cockpit sitzen.»