Die Verlogenheit, mit der den NATO-Mitgliedern bei Beginn der EU eine verbesserte Politik durch eine ver­besserte Demokratie und mehr Schutz vor dem Feind (wer eigentlich?) angedient wurde, war nichts weiter als verwerfliche Werbestrategie der anglo-amerikanischen Vorherrschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Weder gab es einen Feind Kommunismus, noch gab es einen Feind Russland oder es gab auch keine feindliche hegemoniale russische Diktatur. Diese Hirngespinste und Lügenkonstrukte sind die Rückseite der falschen ­Hegemonie der USA, unter der wir alle heute stehen. Wir haben keine Demokratie in der EU!

Weder gibt es eine demokratische Verfassung, noch gibt es eine Gewaltenteilung – die beiden wichtigsten Grundbedingungen einer Demokratie. Es gibt auch kein Parlament, das einem solchen zur Ehre gereichen ­würde. Das bestehende Parlament leidet unter vielen falschen Aspekten: schiefe und ungerechte Sitzverteilung, vordemokratisches Wahlsystem, mangelnde Autonomie, fehlende Selbstbestimmung und vor allem Herrschen durch Kontrolle einer Regierung – die vornehmste Aufgabe – fehlen. All das hat das EU-Parlament nicht. Also ist es kein demokratisches Parlament.

Die EU hat auch keine Regierung. Regiert wird auf verschiedenen, variablen und je nach politischer Brisanz ausgeguckten ungeschriebenen Regeln. Mal regiert die Kommission, eine 28-köpfige Zusammensetzung jeweils eines staatlichen Vertreters eines Mitgliedstaates, weder gewählt noch legitimiert. Mal regiert der Rat, der ­Zusammenschluss der nationalen Regierungschefs. Mal regiert der Ministerrat, die Zusammenkunft der Finanzminister oder Delegierten eines Staates. Mal regiert die USA, der IWF oder der Markt der Finanzoligarchen. Wie zum Beispiel im Fall der nun schon jahrelang anhaltenden Rettungsmassnahmen hochverschuldeter ­Nationen in der EU, die bei genauem Hinsehen nur die Rettung von korrupt agierenden Banken ist.

Das soll demokratisch sein? Das ist ein kriminelles, feudales Verhalten einer politischen Oberkaste, die allesamt durch die Finanzmacht der anglo-amerikanischen Bankenoligarchen korrumpiert sind. Das muss man nicht beweisen, das ist offensichtlich aufgrund der Handlungen, die seit Jahren begangen werden und an denen man sie messen kann. Dieses biblische Zitat hat auch heute noch volle Gültigkeit.

Die völkerrechtswidrigen Vergemeinschaftung aller Schulden, die völkerrechtswidrige Bankenunion, die völker­rechtswidrige Finanzierung durch einen privaten, steuerbefreiten, immunen und sakrosankten ESM – das alles sind undemokratische, völkerrechtswidrige Mechanismen, die von der Finanzmacht der Banken­oligarchie in die EU hineingedrückt wurden und die Bürger zu unmündigen Zahl-Sklaven ernannt haben. Alle Risiken der Verschuldung liegen heute bei den Steuerzahlern und wenn der deutsche Finanzminister sein Volk informiert, dass nun durch Gesetz die Hierarchie der Schuldenzahler geregelt sei, hat er einfach den wichtigsten Satz nicht gesagt: Der Steuerzahler zahlt in jedem Fall bis zu 92 Prozent aller Schulden. Das war und ist der wahre Zweck der EU: Alle europäischen Bürger unter die Zahlungsverpflichtung der US-Finanzoligarchen zu zwingen. Ein kriminelles, undemokratisches, feudales Transmissionssystem, um die Geldströme der EU-Bürger in die Taschen der reichen Oligarchen und Bankherren zu leiten bei gleichzeitiger Knebelung durch multilaterale Geheimgesetze der Abhängigkeiten.

Die EU hat zwei Regelwerke, die EUV und den AEUV – ‹die Verträge› genannt. Bei genauem Studium aber sind beide Vertragswerke widerrechtlich in ihrer Aussage zueinander, widerrechtlich gegenüber den Verfassungen der Nationalstaaten und lassen für fast jeden Anwendungsfall breite Tore der Manipulation durch den Rat, die Kommission oder andere Paragraphen offen. Das ist weder ein Gesetzbuch, noch ein konsistentes Vertragswerk oder eine völkerrechtliche Staaten-Kooperation, der man vertrauen könnte oder die man kontrollieren bzw. überwachen kann. Die EU hat sich selbst erledigt. Es ist eine Frage der nächsten Jahre, wann die Bürger ein­sehen, dass sie selbst das Heft in die Hand nehmen, um diese Diktatur zu stürzen und den Parlamenten der Nationalstaaten wieder das Primat einräumen müssen.