Das EU-Parlament hat kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segnet nur die Beschlüsse der Europäischen ­Kommission ab. Es handelt sich um über 700 Parlamentarier, die so tun als ob sie was zu sagen hätten. Dabei sind sie teure Polit-Clowns, die nur rumsitzen und heisse Luft von sich geben. Genau so verhält sich der ­Deutsche Bundestag, der nur aus Kopfnickern besteht, die im nachhinein das absegnen, was ihnen mit ‹freundlichen Druck› und ‹alternativlos› vorgeschrieben wird. Die Gesetze werden in Brüssel beschlossen und die ­Abgeordneten dürfen nur noch Ja dazu sagen. Eigentlich sind sie arbeitslos und überflüssig. Deutschland hat auch keine Verfassung, genau wie die EU auch keine hat, sondern nur von Fremden diktierte Statuten, genannt Grundgesetz oder Lissabon-Vertrag, über die niemand mitbestimmen oder abstimmen konnte. Eine Verfassung existiert nur und ist nur dann gültig, wenn ein Volk sich diese selber gibt und zustimmen kann.

Dieses künstliche illegitime Gebilde als wirkliches Ziel der Macher, die Vereinigten Staaten von Europa unter deutscher Führung, wurde aber den Menschen nie so dargelegt und welche Konsequenzen es haben wird. Nämlich, dass alle Europäer so sein müssen wie die Deutschen. Ja, die Forderung, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, gibt es schon lange. Die Südeuropäer sollen auch so bescheuert sein und die Einstellung haben, man lebt nur um zu arbeiten, man hat ein höriger Untertan zu sein, der effizient und ohne zu murren funktioniert, alle Gesetze befolgt und schön brav seine Steuern abliefert, egal wie menschenverachtend und ausbeuterisch sie sind. Da aber nicht alle Europäer das deutsche Wesen unbedingt so toll finden und nicht als Vorbild sehen, hat der Plan mit der Einheitswährung nicht funktioniert. Die EU-Länder mögen die gleichen Rechte haben, aber sie sind nicht gleich, speziell was die einzelnen Volkswirtschaften betrifft. Sie haben wohl die Vorteile des billigen Geldes gerne genommen und sich bis über beide Ohren mit Megaprojekten und überbordendem Sozialstaat verschuldet, aber ihre Wirtschaft ist nicht entsprechend leistungsfähig um diese Verschuldung zu tragen.

Deshalb musste die Bundesregierung als Oberlehrer einspringen und den Krisenländern wie Kindern befehlen, ihr habt zu sparen und müsst für weniger Geld mehr leisten, so wie wir. Das hat aber dazu geführt, dass die Wirtschaftskrise sich erheblich verschärft hat, die Menschen haben keine Arbeit, kein Geld, keine Perspektive und die ganze Gesellschaft bricht zusammen. Die Opfer dieser Politik gehen auf die Strasse um zu protestieren, was mit massiver Staatsgewalt beantwortet wird. Tränengas und Gummigeschosse auf der einen Seite und ­Steine und Brandbomben auf der anderen. Fragen wir doch die Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, ob die EU und der Euro ihnen Frieden und Wohlstand gebracht hat? Das haben aber die Politiker den EU-­Bürgern versprochen, wenn die Staaten in einer Union aufgehen, dann wird es keine Kriege mehr geben, keinen Hunger und keine Not. Ach ja? Was in den Strassen von Athen und Barcelona abläuft ist aber ein Krieg. Und den Menschen in der EU ging es noch nie seit dem II. Weltkrieg so dreckig. Sogar Deutschland ähnelt im Ruhrgebiet und am Niederrhein immer mehr einem Drittweltland, wie ich mit eigenen Augen gesehen habe. Die Armut, der Verfall und das Elend dort sind erschreckend.