Wann wird Merkel endlich gestürzt?

Es ist doch eine krasse Lüge wenn Merkel die Krim als Grund für die Sanktionen nennt und dabei den ganzen Vorlauf wie es überhaupt dazu gekommen ist verschweigt. Es war auch ihre eigene Politik der massiven Unterstützung der ukrainischen Opposition durch die Konrad Adenauer Stiftung, die zum Umsturz führte. SIE persönlich zusammen mit den anderen westlichen Staatsführern hat das Budapest Memorandum verletzt, schiebt aber die Probleme Putin in die Schuhe. Dazu kommt noch, die Bevölkerung der Krim hat sich mit 96,77% bei einer Wahlbeteiligung von 83,1% für einen Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen. Diesen Volksentscheid als illegal und als russische Annektion zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit und Tatsachenverdrehung.

Der überwältigende und deutliche Wunsch der Bewohner der Krim, nach der Machtübernahme der Nazis in Kiew nicht der Ukraine angehören zu wollen, sondern Russland beizutreten, sowieso eine längst fällige geschichtliche Korrektur des Grenzverlaufs, zeigt, Merkel ist eine durch und durch Anti­demokratin. Was gibt es an höherer politischer Legitimität als einen Volksentscheid? Wir wissen doch mittlerweile, mit dem prowestlichen Putsch wollten das Pentagon und die NATO sich die Krim aus militärstrategischen Gründen schnappen und die Russen aus dem Marinehafen Sewastopol rausschmeissen. Nur darum ging es doch, die Beherrschung des Schwarzen Meeres durch die NATO.

Merkel beschuldigt Russland genau die Handlungen gemacht zu haben, welche die EU und NATO ständig selbst mit Osteuropa durchführt: «So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben grosse politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien.» Auch da hat wieder Merkel den wirklichen Ablauf vergessen und die Tatsachen verdreht. Es war Georgien unter Sackarschwilli, das 2008 mit westlicher Hilfe Südossetien und Abchasien mili­tärisch angegriffen hat, und Russland hat bei der Abwehr des Angriffs geholfen. Das ist die Wahrheit!

Der ‹Welt am Sonntag› sagte Merkel weiter: «Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten.» Das ist doch auch voll gelogen von Merkel. Es war genau umgekehrt, die EU hat der Ukraine Schwierigkeiten gemacht, als Janukowitsch sich überlegte, das Assoziierungsabkommen wegen der zu hohen Integrationskosten zu unterschreiben, und er wurde deshalb vom Westen gestürzt.

Wer hat denn die ukrainische Regierung erpresst und vor die Wahl gestellt, sich von Russland abwenden zu müssen, um der EU beizutreten zu können? Es war EU-Kommissionspräsident Barroso. Janukowitsch wollte aber logischerweise die enge historische Verbindung zu Russland und die Zollunion nicht aufgeben. Wäre ja katastrophal, schliesslich ist die ukrainische Wirtschaft zu 80 Prozent von Russland als Kunde abhängig. Die EU sagte aber, ‹entweder oder›, und das war der grosse Fehler, warum es überhaupt zur Krise in der Ukraine kam. Hätte die EU ‹sowohl als auch› gesagt, dann wäre alles anders abgelaufen.

Dann behauptet Merkel: «Wir sehen ausserdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht.» Sie vergisst zu erwähnen, dass der Balkan immer schon enge wirtschaftliche, sprachliche, kulturelle und religiöse Verbindungen zu Russ­land hatte. Was hat sie von der Geschichte Europas überhaupt mitbekommen, oder ignoriert sie diese bewusst? Noch nie was vom Panslawismus gehört, die Einheit aller slawischen Völker Europas? Dabei mischt sich Russland überhaupt nicht irgendwo im Westen ein.

Wann bitte haben sich russische Politiker das letzte Mal unter Demonstranten gemischt, ja sogar gewaltsame Chaoten angestachelt und bezahlt, in Sofia, Budapest und Belgrad oder in Paris, London und Berlin oder sonst wo in der EU und diese aufgefordert, die gewählte Regierung zu stürzen? Der Westen hat es aber mit dem Maidan gemacht. Welche NGOs und andere Organisationen, die nur der Unterwanderung und Agitation dienen, finanziert und kontrolliert Moskau in Westeuropa? Diese Taktik verfolgt doch nur der Westen in Osteuropa und hat damit die Krise verursacht. Merkel soll endlich aufhören zu behaupten, die Krim sei der Auslöser und der Grund für die Sanktionen gegen Russland.

Die wirklich Schuldigen für die Krise in der Ukraine sind das amerikanische Regime und die kriegs­hetzerischen Imperialisten, plus die hörigen europäischen NATO-Vasallen, die alles tun was Washington befiehlt, um in den Osten zu expandieren und Russland zu umzingeln. Wenn es heisst, springt in den Fluss, dann springen sie. Wenn sie aufgefordert werden sich ins Knie zu schiessen, tun sie es auch. ­Merkel behauptet, Russland hätte Expansionsgelüste, dabei haben sich die NATO und EU ein ost­europäisches Land nach dem anderen einverleibt.