Wiedergewinnung der Neutralität Österreichs nur möglich bei Austritt aus der EU. In ihrer Bilanz über den EU-Gipfel im Juni in Berlin erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel/CDU u.a. zufrieden: «Künftig werde die EU in der Aussenpolitik mit einer Stimme sprechen.» Die EU wird einen Aussenminister für (derzeit) 27 Mitgliedstaaten ‹erhalten› – von wessen Gnaden auch immer und unter welcher Tarnbezeichnung auch immer (‹Beauftragter› o.ä.). Jedenfalls bedeutet dies das Ende jeglicher eigenständiger Aussenpolitik und damit auch der Neutralität Österreichs. Wohl deshalb wurde schon vor Monaten beschlossen, den offiziellen Namen des (bisherigen) österreichischen Aussenministeriums zu ändern auf: ‹Ministerium für internationale Beziehungen› … Ist es Ihnen auch aufgefallen, dass man jahrelang in aufwendigen Arbeitsgruppen auf höchster Ebene eine ‹Reform› (auch so ein ständig strapaziertes Tarnwort für ‹Zerstörung›) der österreichischen Bundesverfassung, natürlich hinter verschlossenen Türen, verhandelte? Als feststand, dass die EU-Verfassung aufgrund der Abstimmungsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden nicht wie geplant schon vor zwei Jahren in Kraft treten konnte, wurde auch das österreichische ‹Reformpaket› auf Eis gelegt. Nun, nach dem ‹erfolgreichen› Berliner EU-Verfassungsgipfel, rollt auch die ‹Reform› der österreichischen Verfassung wieder an. Diese enthält nämlich nach wie vor das ‹Bundesverfassungsgesetz› vom 26.10.1955 (Nationalfeiertag) über die immerwährende Neutralität Österreichs. Etwas so ‹Obsoletes› (Unzeitmässiges) wie Mozartkugeln und Lippizaner muss schon wegreformiert werden, nicht wahr? Das erklärte uns unbedarften Bürgern Ex-Bundeskanzler Schüssel schon vor Jahren. Aber es werden genau jene unbedarften Bürger bzw. deren Söhne und Enkel sein, die ihr Leben für das Weg-Reformieren der Neutralität riskieren sollen. Denn laut dem offiziellen Regierungsprogramm der amtierenden SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung sollen Auslandseinsätze österreichischer Soldaten statt wie bisher nur auf freiwilliger Basis in Hinkunft verpflichtend sein! http://www.webinformation.at/material/ihu/wegwarte_07-07.pdf