Neutralität

Als Schritt zur schnellen Verbesserung der Einsatzfähigkeit beschloss der Rat 2004 die Aufstellung der sogenannten EU Battlegroups. Diese hochflexiblen Verbände mit einer Stärke von etwa 1500 Soldaten können innerhalb von 10–15 Tagen in einem Radius von 6000 km um Brüssel für eine Dauer von bis zu vier Monaten zum Krisenmanagement eingesetzt werden. 2005 waren die ersten Verbände verfügbar, die volle Einsatzfähigkeit wurde 2007 erreicht. Seitdem stehen jeweils zwei dieser in der Regel multinational zusammengesetzten Verbände für jeweils 6 Monate einsatzbereit zur Verfügung. Bei all den Verpflichtungen im Rahmen der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Vorgaben, sondern um autonome – politisch verbindliche – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.

Im Fall von EU-Militäreinsätzen liegt die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission beim Rat und dem PSK. In der Zwischenstufe verfügt die EU im beschränkten Masse über eigene Planungsund Durchführungskapazitäten, gegebenenfalls unter Rückgriff auf Mittel der Mitgliedstaaten. Insbesondere bei umfassenderen Operationen wie EUFOR Althea, kann die EU aber auch auf Mittel der NATO auf Grundlage der Vereinbarung Berlin Plus zurückgreifen.»

Die Europäische Union ist ein diktatorischer Staatenbund mit eindeutig gefährlichen und friedensbedrohenden Grossmachtgelüsten in politischer wie auch in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Und bei all den diesbezüglich wichtigen und die Zukunft der Europäischen Union und deren Mitgliedsländer betreffenden Entscheidungen haben die Völker und somit die Bürger der einzelnen Mitgliedsländer keinerlei Mitbestimmungs- bzw. Mitspracherecht. Folglich ist das Ganze des diesbezüglichen EU-Gebarens nicht nur als absolut undemokratisch zu bezeichnen, sondern auch die Unabhängigkeit, Souveränität und somit auch die Neutralität der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch diese EUPolitik drastisch eingeschränkt oder gar verunmöglicht.