Sieben Standpunkte zum wahren Wesen der Europäischen Union ...

Siebenter Standpunkt zur EU
Ein Artikel des Forum ‹Austritt Österreichs aus der EU›:

EU = TOD DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE
Politiker haben uns belogen, und sie belügen uns immer noch. Sie führen uns in eine Diktatur. Der EU‹Reformvertrag› von Lissabon ermöglicht die Schaffung einer Diktatur und ist ein Ermächtigungsgesetz. Undemokratisch entstandenes EU-Recht hat Vorrang vor nationalem demokratisch entstandenem Recht. Demokratie gibt es de facto in der EU nicht mehr. Die Freiheit wird für Bürger in der EU immer mehr eingeschränkt. Achtung der Menschenrechte – dazu gehört auch das Persönlichkeitsrecht! Ein Recht auf Religionsfreiheit zu haben ist gut, darf aber nicht das Recht auf demokratische Lebensumgebungsgestaltung einschränken.
Die EU stört und zerstört nachhaltig die Eigentumsverhältnisse der europäischen Bürger zugunsten einer Zwangsverschuldung der Bevölkerung. Früher kam man bei zu hohen Schulden in den Kerker/ Hungerturm, in manchen Völkern wurde man in so einem Fall auch versklavt.
Unsere Bürgerrechte werden uns schleichend weggenommen, ohne dass es sehr auffällig wäre. Seit wir in der EU sind leidet die Demokratie in Österreich merklich. Für uns gilt ‹Das Recht geht vom Volk aus› (Wie aus dem Artikel 1. des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG).
Das ‹Europäische Parlament› ist kein Parlament. Es hat kein Initiativrecht (das Recht Gesetze zu erarbeiten und vorzuschlagen, zu beantragen und durchzusetzen). Dieses wäre aber eine wesentliche Rechtsgrundlage eines Parlaments eines Rechtsstaates. Die Gesetzestexte in der EU werden alle von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. In deren Ausschüssen sitzen viele Lobbyisten reicher und mächtiger Konzerne.
Der bayrische Politiker Seehofer (CSU) spricht davon, dass die die was zu sagen haben nicht gewählt sind und die die gewählt sind nichts zu sagen haben. Er sagt auch, dass es nicht so sein sollte. Die Politik hat also de facto keine Macht, sondern Mächtige aus der Wirtschaft herrschen.
«Für die Sicherheit von Bürgern?» Demokratie oder Diktatur? Demokratisch legitimierte Massnahmen? In Ihrem Interesse? Werden Sie gerne überwacht? Drohnen (unbemannte Luftfahrzeuge) sollen Menschen verfolgen, wenn sie sich gemäss diesem Überwachungssystem verdächtig benommen haben und wenn die Identität mittels sozialer Netzwerke und Polizeidatenbanken festgestellt wurde.
Totale Überwachung: Reisepass mit Fingerabdruck (Bürgerrechte?), ihre Bankdaten für die Amerikaner (SWIFT, Recht auf Datenschutz??), Vorratsdatenspeicherung (es wird gespeichert mit wem sie wann per Email oder per Telefon oder SMS kommunizieren – wozu will man das über sie wissen?), ‹intelligente Stromzähler› (ermöglichen die Ausforschung von Lebensgewohnheiten der Betroffenen), EU-Projekt ‹INDECT› – ‹Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung› – Der EU-Traum vom Polizeistaat = Zentrale Überwachung über Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung und Telefonüberwachung.
Merkel war im totalitären Staat ‹Deutsche Demokratische Republik› (DDR) im Volksüberwachungsdienst ‹Stasi› tätig. Jetzt ist sie Politikerin der ‹demokratischen› EU. Hat sie sich bezüglich der Sicherstellung von Bürgerrechten gebessert?