EU-Sklaverei ohne Gegenwehr – warum sind die Menschen so dumm?

Die Risiken wurden sichtbar, als die Gemeinschaftswährung bereits einige Jahre nach der Einführung in ernste Schwierigkeiten geriet. Ein Zurück war für ‹Mister Euro› Juncker & Co. nie eine Option. Dieser erklärte im Mai 2011, als Milliarden-Rettungspakete geschnürt wurden – sowohl für Länder wie Portugal und Griechenland als auch für Grossbanken: «Es geht hier um die Erhaltung der Stabilität in der gesamten Eurozone. Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.» Knapp zuvor sagte er vor laufender Kamera: «Ich bin für geheime Debatten unter einigen wenigen verantwortlichen Personen.» Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: «Wenn es ernst wird, muss man lügen.»

Streit und Zank, Missgunst und Hass

Die Lüge rund um den Euro hat bewirkt, dass EU- und nationale Politiker laufend Gesetze und Versprechen brachen, um immer neue, noch grössere Rettungspakete zu beschliessen. «Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande», sagte schon der heilige Augustinus. Doch es sollte noch dicker kommen: 2012 wurde der ‹Europäische Stabilitätsmechanismus› ESM von EU-Verantwortlichen und den nationalen Regierungen durchgeboxt. Er soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die deutsche Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin Beatrix von Storch bezeichnete diesen Mechanismus als ‹Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt›. Er bedeute ‹Diktatur in Europa›. Tatsächlich liest sich das Ende Januar 2012 von den Staats- und Regierungschefs aufgegleiste Gesetz wie ein Text aus längst vergangen geglaubten Zeiten: Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern, die in erster Linie Banken zugute kommen. Hätte die Politik stattdessen bereits vor der Euro-Einführung auf ehrliche Experten gehört, wäre es nie zum jetzt ablaufenden Desaster gekommen. So zogen kurz vor der festgelegten Euro-Einführung die anerkannten Universitätsprofessoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty 1998 vor den Deutschen Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig brachten sie ein aufsehenerregendes Buch heraus ‹Die Euro-Klage: Warum die Währungsunion scheitern muss›. Detailliert legten sie auf 300 Seiten unter anderem dar, warum der Euro nicht so stabil sein könne wie die D-Mark, den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, sowie ‹Streit und Zank, Missgunst und Hass› unter den Ländern schüren werde. Ihre Voraussagen trafen ins Schwarze.