Eine Voraussage von ‹Billy› Eduard Albert Meier ...

So geschehen etwa am 26. Oktober 2004. Die Innenminister der EU, unter ihnen Otto Schily, treffen sich in Strassburg. Abgeschottet von jeder Opposition, beschliesst die Versammlung der Anti-Terror-Strategen, biometrische Daten, also Gesichtsfelddaten und Fingerabdrücke, künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Begründet wird dies mit der ‹Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale› in europäischen Reisedokumenten.

Das Europäische Parlament stimmt dem Beschluss am 2. Dezember mit 471 zu 118 Stimmen zu. Die Pass-Verordnung ist damit für alle Mitgliedsländer bindend.

Zwar warnen in der Folge im Innenausschuss des Bundestages eine Reihe von Gutachtern, der biometrische Pass bringe mehr Unsicherheit als Sicherheit; Kriminelle könnten die Fingerabdruckdaten ausspähen und an Tatorten falsche Spuren hinterlassen. Ausländische Geheimdienste könnten auf diese Weise Bürger anderer Staaten kompromittieren; kein Mensch wisse, in welche Hände die Daten im Ausland gelangen könnten; für die US-Regierung seien Fingerabdrücke in Pässen daher undenkbar. Und keiner der grossen islamistischen Anschläge, weder der vom 11. September 2001 noch die von Madrid oder London, seien mit biometrischen Pässen zu verhindern gewesen.

Doch das rot-grüne Berlin lässt Schilys Projekt passieren. Alexander Alvaro, der sich als FDP-Abgeordneter im Europaparlament damals der Stimme enthielt, erinnert sich, dass seine Einwände im Berliner Apparat ‹nicht recht durchdrangen›. Zum einen sicher, weil kiloschwere Papiere aus der EU-Zentrale ohnehin selten geeignet sind, die Gemüter zu erhitzen. Zum anderen aber, weil, wie es Alvaro formuliert, «wir doch wissen, wie Otto Schily auf Kritik reagiert». In der Tat reagiert er meist cholerisch oder gar nicht.

Nicht reagiert habe Schily bislang, darauf pocht Juli Zeh, auf Forderungen, die Einkünfte öffentlich zu machen, die er ab 2006 pikanterweise als Aufsichtsratsmitglied einer Biometrie-Firma bezogen habe. Auch um die Hintergründe dieser Geschäftsbeziehung zu klären, schmiedet Zeh sie in ihrer Verfassungsbeschwerde in schweres juristisches Geschütz um. In der Klage schreibt sie: «Bezüglich des deutschen Vertreters im Europäischen Rat, des ehemaligen Bundesinnenministers Schily, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Otto Schily ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich der damalige Innenminister (…) von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten liess.»