Geheime Militärhaushalte

Die Gefährlichkeit dieser Entwicklung kann gar nicht hoch genug eingestuft werden. Denn zum einen wird die Militarisierung der GASP extrem beschleunigt werden, zum anderen geht es den beteiligten Firmen darum, mit Hilfe ihres Galileo-Engagements eine industrielle Grundlage aufzubauen, um für die Erstellung eines ‹US-Raketenabwehrschilds› in Polen und Tschechien Angebote abgeben zu können. Dies wäre dann der europäische Beitrag zur atomaren Entwaffnung Russlands zugunsten der USA – finanziert aus den militärischen Geheimhaushalten der EU.

Verfassungsvertrag für Militär

Um gemeinsame militärische Projekte voranzubringen, soll jetzt die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO intensiviert werden. Aussenminister Steinmeier fordert deshalb, dass eine «echte strategische Partnerschaft, bei der sich die EU und die NATO in ihren jeweiligen Stärken klug ergänzen», entwickelt wird (Süddeutsche Zeitung vom 8.2.2007). Der EU-Verfassungsvertrag, der eigene EU-Militärfonds ermöglichen würde, soll auch deshalb schnell kommen. Denn, so Steinmeier weiter: «All dies wird nicht gelingen, wenn nicht auch die ESVP entwickelt wird. Mit dem Verfassungsvertrag würden wichtige Schritte getan – ein Grund mehr, weswegen wir ihn brauchen.» Jetzt haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge zur Beförderung der EU-Verfassung genau diesen Begriff vermeidet. Mit der Betitelung des neuen EU-Vertrages als ‹europäische Verfassung› war zuviel Widerstand geweckt worden. Am Vorhaben, Substanz zu erhalten, wird allerdings auch eine Umbenennung in ‹Grundlagenvertrag› durch die Staats- und Regierungschefs nichts ändern – insbesondere nicht im militärischen Bereich. Die Verankerung eines EU-Militärfonds und eine besser abgesicherte Fortführung der EUSchattenmilitärhaushalte sind für die künftigen Aufrüstungsvorhaben an der Seite der NATO für Merkel und Co. einfach zu wichtig.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de Martin Hantke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europaabgeordneten Tobias Pflüger, arbeitet im Beirat der Informationsstelle Militarisierung und ist aktiv im Netzwerk europeanwatch; 07.04.2007