Geheime Militärhaushalte

Ursprünglich für Umweltbeobachtungen konzipiert, soll GMES bis 2008 Entscheidungsträgern die Möglichkeit geben, Krisensituationen im Bereich Umwelt und Sicherheit besser vorhersehen und auf diese besser reagieren zu können. Der Bereich der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist ausdrücklich in die Nutzeranwendungen eingeschlossen. GMES wird durch Beiträge der EU, der ESA, der Mitgliedstaaten und des Privatsektors finanziert. Von 2007 bis 2013 sollen aus dem EU-Budget nahezu vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommt eine Finanzierung in Höhe von 253 Millionen Euro durch die ESA aus einem veranschlagten Budget von insgesamt 8,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Unter dem Haushaltstitel ‹Energie und Transport› wird des weiteren das Projekt Galileo gefördert. Hier soll ein globales Navigationssystem mit 30 Satelliten entstehen. Als EU-Finanzierung schlugen dabei bis 2005 schon für die Entwicklungsphase 1,1 Milliarden Euro zu Buche. Für die Fortentwicklung bis 2007 werden weitere 700 Millionen Euro von der EU-Kommission bezahlt werden. Der Rest von 1,4 Milliarden Euro kommt aus der Privatwirtschaft. Für Wartungskosten werden rund 220 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt, die aus dem EU-Budget finanziert werden sollen. Aus Kommissionskreisen ist jetzt zu erfahren, dass zur Zeit neue Verhandlungen über Galileo laufen. Die Firmen des federführenden Industriekonsortiums – unter ihnen die britische Immarsat, die französische Thales und der deutsch-französische Konzern EADS – wollen die Bestimmungen der Verträge neu aushandeln, damit die Rüstungskonzerne in Zukunft nicht mehr für die Infrastruktur bezahlen, aber im Gegenzug alle Rechte auf die Systemnutzung erhalten. Das geht selbst EU-Rat und EU-Kommission zu weit. Intern wird sogar überlegt, das ganze Projekt platzen zu lassen und nicht länger als Public Private Partnership weiterzuführen. Hintergrund ist eine Kostenexplosion bei Galileo aufgrund der gewollten verstärkten militärischen Nutzung. Bisher wurde seitens der EU-Verantwortlichen immer der zivile Charakter des Projekts betont, nun setzt aber auch EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot selbst erklärtermassen auf eine Militarisierung. Dazu kommt, dass die Europäische Rüstungsagentur (EDA) ein Mandat erhalten hat, an den militärischen Aspekten von Galileo zu arbeiten. Ein erster Schritt war die Beauftragung der EDA mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie über Satcom, das deutsche militärische Satellitenkommunikationssystem, das für 2008 geplant ist.