Geheime Militärhaushalte

Besonders geeignet dafür ist das ganz im Orwellschen Sprachduktus benannte ‹Stabilitätsinstrument›. Zusätzlich zur bisherigen Kofinanzierung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds lässt sich mit dem Stabilitätsinstrument nahezu jede mögliche militärische EU-Aktion mitfinanzieren. Für seine Einrichtung hatte sich insbesondere die Grünen-Politikerin Angelika Beer, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, zusammen mit dem christdemokratischen Vorsitzenden des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Karl von Wogau, stark gemacht. Eine weitere nicht ausgewiesene Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben ist im EU-Forschungshaushalt vorgesehen. Für die neue Förderperiode werden für die sogenannte Sicherheits- und Rüstungsforschung bis 2013 1,6 Milliarden Euro eingeplant. Zu den Vorhaben, die aus diesem Topf finanziert werden, zählt unter anderem die Entwicklung von sogenannten Raketenabwehrsystemen. Zusätzlich werden diese Projekte aus den Forschungshaushalten der grossen Mitgliedstaaten gesponsert. Von 2004 bis 2006 hatte die Europäische Kommission erstmals in der Geschichte der EU einen Pilothaushalt für Rüstungsforschungsprojekte angelegt. Mit der Realisierung letzterer wurden fast ausschliesslich die grossen europäischen Rüstungsunternehmen wie BAE Systems, EADS und Thales betraut. Bei EADS soll so auch ein Teil der Verluste aus dem Airbusgeschäft abgefangen werden. Im Vergleich zu 2005 erhöhte sich das Unternehmensergebnis vor Zinsen und Steuern im Verteidigungsbereich von 201 Millionen auf 348 Millionen Euro; auch in der Geschäftssparte Hubschrauber und Militärtransporter ist 2006 ein starker Gewinnanstieg zu verzeichnen (FAZ vom 10.3.2007).

Star Wars auf europäisch

Gegenüber den Militärprojekten in der Raumfahrt und Satellitentechnik nehmen sich die Kosten für die laufenden Militäroperationen geradezu als Peanuts aus. Bei ersteren geht es zum einen um militärisch nutzbare Raumfahrtforschung in Zusammenarbeit mit der European Space Agency (ESA). Dazu werden im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm rund 100 Millionen Euro für die Entwicklung von Satellitenkommunikation zur Verfügung gestellt. Weitere 100 Millionen Euro kommen für unterstützende Massnahmen im Sicherheitsbereich hinzu. Das eigentliche militärische Leuchtturmprojekt heisst aber GMES (Global Monitoring for Environment and Security).