Geheime Militärhaushalte

Selbst bei offiziell militärischen Interventionen werden nur die operationellen Kosten von den Mitgliedstaaten übernommen. Die als Verwaltungskosten bezeichneten Beträge belasten auch hier den EU-Haushalt. Unter dem Titel ‹Rat des EU-Haushaltes› verbergen sich mittlerweile reihenweise Budgetlinien mit militärischen Bezügen. Allein 2005 wurden so 39 Millionen Euro für die Bestellung von Infrastruktur im Zusammenhang mit der ESVP ausgegeben. Für die Bezahlung unter anderem von Militärberatern fielen im selben Jahr 9,3 Millionen Euro an. Diese von den Verantwortlichen selbst geschaffene Komplexität und Unübersichtlichkeit trägt dazu bei, eine wirksame demokratische Haushaltskontrolle unmöglich zu machen. Sie dienen der Schaffung von militärischen Schattenhaushalten. Dies geht so weit, dass schon die Verwaltung des Europäischen Parlaments Alarm schlägt. Beinahe verzweifelt erinnert sie EU-Rat und EU-Kommission daran, dass «die Europäisierung der Verteidigungspolitik dazu tendiert, die Fähigkeit der nationalstaatlichen Parlamente, eine effektive Kontrolle auszuüben, [zu] unterminieren». Sie fordert deshalb eine Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in diesen Bereichen. Ausserdem empfiehlt sie für künftige ESVP-Missionen «die Einhaltung des Völkerrechts», denn «wie sich gezeigt hat, fehlt militärischen Operationen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats die Legitimität» (European Parliament, Budgetary Support Unit, 6.10.2006, S. 35). Für ein friedliches Europa sieht die Zukunft düster aus. Für die Haushaltsperiode 2007 bis 2013 sollen von der EU insgesamt rund 50 Milliarden Euro für die Sicherheits- und Aussenpolitik ausgegeben werden, was einer Steigerung von 29 Prozent entspricht. Unter der Ausgabenrubrik ‹Die Europäische Union als globaler Partner› wurden folgende finanziellen Instrumente geschaffen: ein Instrument für Heranführungshilfe (10,2 Milliarden Euro), ein europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (10,6 Milliarden Euro); Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (15,1 Milliarden Euro), ein Stabilitätsinstrument (2,5 Milliarden Euro) und die Budgetlinie Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) (1,7 Milliarden Euro) (siehe SWP-Aktuell vom Juli 2006: swp-berlin.org/de/common/ get_document.php?asset_id=3115). Aus all diesen Töpfen sollen Massnahmen mit militärischen Bezügen bezahlt werden. Die Finanzierung der EU-Militärmissionen bleibt hingegen offen. Es ist mit Blick auf den Haushalt völlig unklar, wie ESVP-Einsätze finanziert werden sollen. Allerdings ist aufgrund der bisherigen Praxis und der inhaltlichen Ausrichtung der finanziellen Instrumente anzunehmen, dass die Entscheidungsträger verstärkt eine Mischfinanzierung anstreben.