Die heimliche Militarisierung via EU-Haushalt ist also der Königsweg, um möglichst ohne jede öffentliche Debatte die eigenen militärischen Fähigkeiten massiv auszubauen. Bei solchem Vorgehen kann sich die Bundesregierung auf die Brüsseler EU-Rats- und Kommissionsbürokratie verlassen, die mit ihren Finanzierungstricks ein hohes Mass an Kreativität an den Tag legt.

Finanzierung militärischer Einsätze
Während also die Finanzierung militärischer Einsätze der ESVP aus dem EU-Budget verboten ist, sieht es bei zivilen Missionen anders aus. Diese kann die EU-Kommission aus dem Haushalt finanzieren. Darunter können per definitionem aber auch militärische Massnahmen wie Entwaffnungsoperationen, Rettungsaktionen, Beobachtermissionen oder paramilitärische Polizeientsendungen fallen (Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 28.11.2001, Nr. 647). Dies führt dazu, dass immer mehr militärische Einsätze im Rahmen der ESVP zivil ummantelt werden, damit sie aus dem EU-Budget finanziert werden können. Jüngste Beispiele sind die eingeleitete Polizeimission in Afghanistan und die geplante Stationierung von robusten Polizeikräften im Kosovo. Für die Entsendung von 160 Polizeiausbildnern nach Afghanistan wurde beschlossen, 40 Millionen Euro im Jahr 2007 einzusetzen. Alles natürlich aus den zivilen Haushaltstiteln. Bei der ESVP-Mission in Aceh in Indonesien vom 9. September 2005 bis zum 15. März 2006 trugen die EU-Militärbeobachter, obwohl mit militärischen Dienstgraden unterwegs, zivile Hemden – dies auch, damit ihre Mission zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten mit neun Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden konnte. Auch die paramilitärische EU-Unterstützungsmission für die palästinensische Polizei in Rafah an der Grenze des Gazastreifens nach Ägypten wurde mit 7,6 Millionen Euro aus dem EU-Budget versorgt. Wenn sich eine militärische Aktion nur schlecht als zivile Massnahme deklarieren lässt, verfällt man auf den Trick der Mischfinanzierung, um so beispielsweise den Aufbau afrikanischer Streitkräfte doch aus einem zivilen Haushaltstopf bezahlen zu lassen. Für die AMIS-II-Mission im Sudan wurden so immerhin 212 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) bezahlt. Auch bei der ESVP-Mission in Mazedonien wurden 1,5 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die operationellen Kosten werden dann aus dem EU-Kommissionsbudget genommen und die sogenannten Verwaltungskosten unter der Rubrik ‹EU-Rat› beglichen.