Geheime Militärhaushalte

Um auf diese Weise EU-Militäroperationen finanzieren zu können, schufen die Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2004 den sogenannten Athena-Mechanismus (Beschluss 2004/197/GASP des Rates). Er soll «zur Verwaltung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen» dienen. Bei der Benennung stand wie schon öfter die Antike Pate. Auf den Schulungsmaterialien des EU-Rates zu diesem Finanzierungsmechanismus erscheint das Konterfei der griechischen Göttin der Weisheit und Kriegskunst, Pallas Athene, in voller Rüstung. Der Athena-Mechanismus der EU birgt ein ganz entscheidendes Problem, denn die Finanzierung bleibt weiterhin anteilig Sache der Mitgliedstaaten und kann nicht aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Der Athena-Mechanismus dient unter anderem dazu, EU-Mittel für die Nutzung von NATO-Strukturen bei Militäroperationen der Europäischen Union an den Nordatlantikpakt zu überweisen. Damit kann zwar die Verwendung dieser Mittel, deren Höhe unbekannt ist, verschleiert werden und tendenziell der Haushaltskontrolle entzogen werden. Allein, es können nicht zusätzliche Gelder für neue Kriege und deren Vorbereitung akquiriert werden. Diese Beschränkungen wären durch das Inkrafttreten des EU-Verfassungsvertrages aufgehoben worden, da hier die Schaffung eines eigenständigen EU-Militärfonds, ‹Anschubfonds› (Artikel III-313) genannt, vorgesehen war. Aber seit Franzosen und Niederländer ihr deutliches Nein zur EU-Verfassung zu Protokoll gegeben haben, geht in dieser Hinsicht derzeit nichts mehr. Gerade für die deutsche Regierung stellt sich die Frage, wie sie auch ohne eine Ratifizierung des Verfassungsvertrages eine deutliche Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben bewerkstelligen kann. Denn der deutsche Militärhaushalt steigt in diesem Jahr zwar um 500 Millionen Euro, mit einem Anteil von 1,4 Prozent am Bruttosozialprodukt (BSP) bleibt er aber weiter hinter den Anforderungen einer intensiveren Vorbereitung für die neuen Kriege zurück. ‹Verteidigungs›minister Franz-Josef Jung beklagt deshalb öffentlich, dass eine Aufrüstungsverpflichtung – wie in den neuen NATO-Staaten, offiziell zwei Prozent des BSP für die Streitkräfte auszugeben – zur Zeit in Deutschland einfach nicht machbar sei. Deshalb bleibt allein der Weg zur Erhöhung der Militärausgaben über den EU-Haushalt. Deutschland ist mit Abstand der grösste Einzahler in das Brüsseler Budget. Es handelt sich bei diesen Beträgen durchgängig um Gelder, die aus nichtmilitärischen Haushaltstiteln stammen und die nicht in die Berechnung der deutschen Militärausgaben ausgehen.