EU-Beitritt und Schengener-Abkommen

Antwort

Auf Ihre Frage muss ich mit harten, wohlbedachten, offenen und weitausholenden Worten aus rein neutraler Sicht antworten, wobei aber auch gesagt sein muss, dass es jedes Bürgers Pflicht und Recht ist, in unpolitischer und neutraler Weise seine Meinung zu sagen in bezug der Politik und der Amtsinhaber staatlicher Positionen, ohne dass dabei eine direkte oder indirekte Einmischung und also Politisierung in die Amtsgeschäfte der Staatsgewaltigen sowie deren Vertreter und Verfechter erfolgt. Diese Form entspricht der freien Meinungsäusserung jedes Bürgers, wie dies mit folgendem Wortlaut im Artikel 19 "Meinungs- und Informationsfreiheit" in "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948) gegeben ist: "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Und die "Grundrechte der Schweizerischen Bundesverfassung", Artikel 16, Punkte 1 bis 4, halten unter "Meinungs- und Informationsfreiheit" folgendes fest:

1) Die Meinungs- und Informationsfreiheit steht allen Personen zu: natürlichen und juristischen, ausländischen und schweizerischen, minderjährigen und volljährigen usw.

2) Der Schutzbereich umfasst die Gesamtheit der ‹Produkte› oder Mitteilungen menschlichen Denkens, seien es Gefühle, Überlegungen, Meinungen, Beobachtungen von Tatsachen, Informationen oder kommerzieller Werbung.

3) Geschützt sind alle Mittel, die sich zur Kommunikation eignen: Das Wort, die Schrift, die künstlerische Form, Kassetten, Filme, Transparente, Lautsprecher, Ansteckknöpfe, Fahnen sowie Radio und Fernsehen.

4) Die Informationsfreiheit umfasst das Recht, sich frei aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren und Informationen zu verbreiten. Sie umfasst nicht nur die Verbreitung, sondern auch das Recht, Mitteilungen zu empfangen.

In diesem Sinne wird also auch das unparteiische und neutrale Betrachten und Überlegen sowie die daraus resultierende neutrale Meinungsbildung und Meinungsverbreitung in bezug der Politik und deren Angelegenheiten in nicht sich darin einmischender Form usw. gewährleistet.