Propaganda
Wurde z.B. in Nazi-Deutschland ein Propagandaministerium erdacht, um alles Negative auszublenden und/oder schönzureden, scheint dieser Gedanke in den Köpfen der EU-Gläubigen wieder Fuss gefasst zu haben, wenn man auf diversen Internetz-Plattformen folgende Dinge liest, die schon 2013 in Betracht gezogen wurden;
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/EU-plant-Propaganda-Patrouille-1995621.html

EU plant Propaganda-Patrouille
Peter Mühlbauer 06.02.2013
‹Institutionelle Kommunikatoren› sollen vor den Wahlen im nächsten Jahr das Internet überwachen und in eurokritische Debatten eingreifen.

Dem Daily Telegraph gelang es, an ‹Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne› der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier (zu dem man im EU-Parlament bislang keine Stellungnahmen abgeben möchte) wird beschrieben, wie ‹institutionelle Kommunikatoren› die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von ‹Werkzeugen› beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits ‹in einem frühen Stadium› herausfinden, ob ‹Debatten politischer Natur› auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein ‹Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen›.
Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf ‹Euroskeptizismus›: Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – ‹unbestreitbaren Erfolgsgeschichte› habe man feststellen müssen, dass aufgrund der ‹gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise› und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme sei, ‹umdrehen› und die Parole kommunizieren: «Mehr Europa und nicht weniger» – das sei die Lösung. Dafür will man beim Sparen ein Auge zudrücken und die im Haushalt vorgesehenen Mittel für solche Zwecke kräftig erhöhen. Auch für andere Propagandabereiche sind vor den Wahlen respektable Steigerungen geplant: Den Etat für ‹Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten› möchte man um 85, den für ‹audiovisuelle Information› um 36 und den Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent anheben. Das Vorhaben ist nicht das einzige, mit dem die EU in letzter Zeit medienpolitisches Aufsehen erregt: Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern ‹Medienräte› einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur ‹Suspendierung› von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie ‹europäischen Standards folgen›. Nigel Farage, der Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP) der seine und andere nicht etablierte Parteien als potenzielles Ziel solch einer Politik sieht, erkannte in dem Vorschlag Ähnlichkeiten zu George Orwells ‹1984›. Noch deutlicher wurde der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell, der meinte, er hätte so etwas im Iran, aber nicht in der westlichen Welt erwartet und gehe nun endgültig davon aus, dass das ‹Europäische Projekt› mit einer freien Gesellschaft ‹inkompatibel› sei.

Anmerkung:
Was die europäischen Standards sein sollen, wird in dem Artikel nicht genannt, und auch sonst ist nicht viel darüber zu finden, auch nicht, wer darüber entscheidet, was diese Standards sein sollen.