Demokratie – totalitärer Staat – EU

Folgende Unterschiede ergeben sich zwischen der parlamentarischen und der präsidialen Demokratie:

  • Präsident und Kongress werden im Präsidialsystem der Vereinigten Staaten in getrennten Wahlen bestellt, während im parlamentarischen Regierungssystem eine einzige Wahl über die Zusammensetzung von Parlament und Regierung entscheidet, auch wenn die Möglichkeit unterschiedlicher Koalitionen gegeben ist.
  • Die Regierung wird im parlamentarischen Regierungssystem vom Parlament bestellt, und sie kann von ihm auch wieder abberufen werden. Dem amerikanischen Kongress steht dieses Abberufungsrecht im Normalfall nicht zu. Er kann den Präsidenten wegen politischer Meinungsverschiedenheiten oder wegen veränderter Mehrheiten nicht stürzen. Nur für den Fall, dass ein Präsident sich strafbarer Vergehen schuldig gemacht hat, kann das Repräsentantenhaus gegen ihn Klage (impeachment) erheben, und der Senat kann ihn daraufhin mit Zweidrittelmehrheit seines Amtes entheben.
  • Umgekehrt fehlt dem Präsidenten ein wichtiges Disziplinierungsmittel gegenüber dem Kongress. Er kann ihn nicht – wie zum Beispiel der britische Premierminister das Unterhaus – auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
  • Während der Premierminister in Grossbritannien, dem Land des klassischen parlamentarischen Regierungssystems, dem Unterhaus angehören muss, verlangt die Verfassung der Vereinigten Staaten eine Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) von Regierungsamt und Parlamentsmandat. Der Präsident und die Mitglieder seiner Regierung – mit Ausnahme des Vizepräsidenten, der gleichzeitig Vorsitzender des Senats ist – dürfen also keinen Sitz im Kongress innehaben.
  • Im parlamentarischen Regierungssystem besteht eine geteilte Exekutive. Die repräsentativen Staatsaufgaben liegen in den Händen eines Präsidenten oder eines Monarchen; die eigentliche Regierungsmacht ist für den Regierungschef – Premierminister, Kanzler oder Ministerpräsident – reserviert. In den Vereinigten Staaten hingegen vereinigt der Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs in einer Person.
  • Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ist formal – nicht aber in der Verfassungswirklichkeit – die Möglichkeit der Gesetzesinitiative verschlossen. Er hat nur die Möglichkeit, Gesetzesbeschlüsse des Kongresses mit seinem Veto zu belegen. Das Veto des Präsidenten kann allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit beider Häuser des Kongresses überstimmt werden. Die Regierung in einem parlamentarischen Regierungssystem hat hingegen die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, und sie hat teilweise auch ein absolutes Vetorecht gegen Ausgabengesetze.